Verwender:

stammgast GmbH

Oldenburger Straße 209

26180 Rastede

1. Vertragspartner, Geltungsbereich

• Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für alle Verträge, die ein Vertragspartner (im Folgenden „Nutzer“) mit der Stammgast GmbH (im Folgenden „Diensteanbieter“), über die Nutzung der APP [LINK zur APP] (im Folgenden „APP“) abschließt. Sie gelten ergänzend für sonstige Leistungen der Stammgast GmbH, sofern dazu keine spezielleren Regelungen getroffen wurden.
• Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der stammgast App (im Folgenden „APP“) im Verhältnis zwischen Diensteanbieter und Nutzer. Als Nutzer wird jede, über die App registrierte, natürliche Person bezeichnet.
• Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer, unter Geltung dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die App, ein Nutzungsrecht an der stammgast-App zu dem in der APP umschriebenen Zweck ein. Die APP ermöglicht den Nutzern mit einem mobilen Endgerät auf die unter [LINK] abrufbare Plattform zuzugreifen, über einen NFC-Chip bei den Stammgast-Partnern Besuche zu sammeln und diese Besuche dann über die APP in Gutscheine umzuwandeln.
• Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich vom Diensteanbieter zugestimmt wurde.
• Diese Bedingungen gelten auch für Änderungen und neue Versionen der APP, sofern bei

deren Bereitstellung keine abweichenden allgemeinen Nutzungsbedingungen des Diensteanbieters einbezogen werden.

2. Vertragsschluss, Kontoerstellung

• Um die APP in vollem Umfang nutzen zu können, muss sich der Nutzer in der APP registrieren. Alternativ kann er die APP auch als Gast ohne Registrierung nutzen. In diesem Fall ist seine Nutzung allerdings auf die in der APP zur Auswahl stehenden Möglichkeiten beschränkt.
• Der Vertrag zwischen Diensteanbieter und Nutzer kommt zustande, wenn der Nutzer die Registrierung bzw. die Anmeldung als Gast über einen separaten Link bestätigt hat. Dieser Link wird dem Nutzer nach Registrierung per Mail weitergeleitet.

3. Bereitstellung von APP und Speicherplatz für die APP-Daten

• Der Diensteanbieter hält ab erfolgreicher Registrierung nach Ziff. 2.1 auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: SERVER) die APP in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
• Der Diensteanbieter sorgt dafür, dass die vom ihm hergestellte APP stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.
• Der Diensteanbieter hält auf dem SERVER ab dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die APP Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit.
• Die APP-Daten werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Nutzer verantwortlich.
• Die Bereitstellung der APP erfolgt über den Apple Store https://www.apple.com/de/app-store/ und Google Play Store https://play.google.com/store/apps?gl=DE.
• Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und Diensteanbieter bis zum Übergabepunkt ist der Diensteanbieter nicht verantwortlich.

4. Technische Verfügbarkeit der APP und des Zugriffs auf die APP-Daten, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

Der Diensteanbieter gewährleistet eine allgemeine Verfügbarkeit der APP von 99 % an dem den Servern naheliegendsten Internet-Knotenpunkt im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Nicht eingerechnet werden vom Diensteanbieter nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht vom Diensteanbieter zu vertretenden Gründen.

5. Änderungen der AGB

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung der Änderung der Nutzungsbedingungen zustimmt, gelten die alten Vertragsbedingungen fort. In diesem Falle steht dem Diensteanbieter jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6. Kosten

Die Nutzung der zur Verfügung gestellten APP ist für den Nutzer gebührenfrei. Die Kosten der Internetnutzung und der Hardware hat der Nutzer zu tragen.

7. Gewährleistung und Haftung

• Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
• Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Zugriff auf die App von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein kann. Diese können u.a. auf notwendigen Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Weiterentwicklung der App, auf technischen Problemen bei deren Ausführung oder Betrieb, auf hohem Datenaufkommen im Internet oder Infrastrukturausfällen beruhen. Bei einer Datenübertragung über das Internet kann keine vollständige Sicherheit garantiert werden. Der Diensteanbieter bemüht sich um einen angemessenen Schutz der Daten, kann jedoch die Sicherheit der übermittelten Daten nicht gewährleisten. Vielmehr erfolgt jede Übermittlung von Daten an den Diensteanbieter auf eigenes Risiko.
• Grundsätzlich werden die in der App enthaltenen Inhalte und Funktionalitäten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Im Übrigen haftet der Diensteanbieter aufgrund der Unentgeltlichkeit der App (a) für Sach- oder Rechtsmängel nur soweit der Diensteanbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie (b) für sonstige Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
• In allen übrigen Fällen ist eine Haftung des Diensteanbieters– gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Diensteanbieter aufgrund der Unentgeltlichkeit der App in diesen übrigen Fällen keinerlei Haftung für die App, ihre Fehlerfreiheit, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und die Verfügbarkeit oder Eignung zu irgendeinem Zweck.

8. Haftung für Rechte Dritter

• Der Diensteanbieter wird den Nutzer von Rechten Dritter bzw. von deren Geltendmachung und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die APP-Daten ermöglichen.
• Der Nutzer ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der APP beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.
• Der Diensteanbieter hält den Nutzer auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese aus ihren Rechten gegen den die APP vertragsgemäß nutzenden Nutzer geltend machen. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
• Der Diensteanbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Diensteanbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

9. Pflichten des Nutzers, Nutzungsumfang

• Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer für die APP ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenztes jederzeit widerrufliches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der APP zur Einzelnutzung ein.
• Der Nutzer darf die APP nur zu dem im Angebot beschriebenen Zweck einsetzen. Vorbehaltlich einer Erlaubnis durch unabdingbare gesetzliche Bestimmungen oder diese Bedingungen ist dem Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters insbesondere nicht gestattet,
  1. den Quellcode der App oder Teile dieser zu bearbeiten, umzugestalten, zu adaptieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, anzugleichen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zurück zu entwickeln (sog. Reverse Engineering) oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke hiervon zu erstellen, (b)
  2. Inhalte über den bestimmungsgemäßen Gebrauch in der APP hinaus, d.h. soweit dies insbesondere auf der APP nicht durch entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, zu speichern, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben (z.B. durch das Anbieten auf Tauschbörsen, in Internet-/ Videoportalen oder Peer-to-Peer-Netzwerken) oder solche Handlungen zu unterstützen,
  3. Inhalte systematisch zu Zwecken der Wiederverwendung zu extrahieren (z.B. durch Data Mining, Robots oder ähnliche Programme),
  4. technische Beschränkungen zu umgehen,
  5. Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke auf der APP zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu ändern, oder
  6. die APP in einer Weise zu nutzen, die mit dem Geschäftsmodell der APP im Wettbewerb steht. Die Bestimmungen der §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt. Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der APP iS des § 69c Nr. 2 UrhG vorzunehmen.
• Die APP gibt dem Nutzer auch die Möglichkeit eigene Inhalte hochzuladen. Mit dem Einstellen dieser Inhalte räumt der Nutzer an seinen Inhalten das einfache, unentgeltliche, unterlizensierbare Recht ein, diese räumlich unbeschränkt ausschließlich im Rahmen und zu den Zwecken der Bereitstellung und des Betriebs der APP zu nutzen. Sofern und soweit der Nutzer seine Nutzer-Inhalte aus der APP entfernt, erlischt auch das dem Diensteanbieter an Ihren Nutzer-Inhalten eingeräumte Nutzungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt berechtigt, zu Sicherungs- und Nachweiszwecken erstellte Kopien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Bilder keine Urheber- und Motivrechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, Bilder mit unerlaubtem Inhalt zu übermitteln. Zu solch unerlaubten Inhalten gehören insbesondere Bilder, die Rechte Dritter verletzen, wie z.B. die Rechte am eigenen Bild bei Personen, die sich auf den Bildern befinden sowie etwaige Motivrechte bezüglich fremder Objekte. Durch die Übermittlung der Bilder erklärt und gewährleistet der Nutzer, dass es alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm übermittelten Bildern ist oder anderweitig berechtigt ist, die Bilder zu übermitteln, wie etwa durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers.
• Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.
• Pro Nutzer darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.
• Der Nutzer wird keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Texte, Inhalte, Bilder oder andere Informationen veröffentlichen (im Folgenden „Inhalte“).
• Im Falle der Veröffentlichung unangemessener Inhalte im Sinne des vorgenannten Abs. 4 ist der Diensteanbieter zur unverzüglichen Löschung derartiger Inhalte und zur vorübergehenden, in Wiederholungsfällen und/oder schweren Fällen auch dauerhaften Sperrung des betroffenen Nutzers berechtigt.
• Sofern der Diensteanbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die APP vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

10. Vertragsdauer und Beendigung

• Das Vertragsverhältnis und das Nutzungsrecht der APP beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem in Vertrag vereinbarten Zeitpunkt.
• Eine Beendigung der Nutzung durch den Nutzer ist jederzeit fristlos möglich. Die Beendigung der Nutzung erfolgt durch Löschung des jeweiligen Nutzer-Accounts. Der Vertrag ist beendet sobald der Diensteanbieter den Account gelöscht hat.
• Jede Verletzung der unter Ziff. 9 aufgelisteten Pflichten des Nutzers, ist eine vertragswidrige Handlung, welche den Diensteanbieter zur umgehenden und fristlosen Beendigung des Nutzungsrechts berechtigt. In diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung der APP unverzüglich und vollständig einzustellen.
• Spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, ist der Diensteanbieter verpflichtet, die vom Nutzer gespeicherten Daten diesem in einem dauerhaft lesbaren und revisionssicheren Datenformat für eine Dauer von wenigstens 30 Tagen ab Information über die erfolgte Bereitstellung per E-Mail zum Download bereit zu stellen.
• Der Nutzer ist mit rechtlicher Beendigung des Vertrags, nicht jedoch vor Erfüllung der Verpflichtungen des Diensteanbieters nach Abs. 1, verpflichtet, sämtliche Kopien der APP auf seinen eigenen DV-Einrichtungen zu löschen.

11. Datensicherheit, Datenschutz

• Die Vertragsparteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
• Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt den Diensteanbieter im Fall eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.
• Der Diensteanbieter wird personenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
• Der Diensteanbieter ist berechtigt, die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn er diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf die Funktionalitäten der APP, beauftragt.
• Der Nutzer stimmt mit dem Herunterladen der APP der Verwendung und Speicherung technisch notwendiger Cookies durch den Diensteanbieter zu.
• Es wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung des Diensteanbieters verwiesen https://www.stammgast.app/datenschutz.

12. Schlussbestimmungen

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
• Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
• Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.